Allgemeine Geschäftsbedingungen der medbuy GmbH


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle durch uns, die

medbuy GmbH
Domänenweg 32
31582 Nienburg/Weser

Geschäftsführer: Stefan Krieg, Ronny Dierking
Amtsgericht: AG Walsrode, HRB: 205747
gegenüber Ihnen als Kunden erbrachte Leistungen.

(2) Leistungen nach § 1 Abs. 1 können insbesondere sein 

(a) der Verkauf von Produkten, insbesondere im medizinischen Bereich.
(b) die Vermittlung von Produkten, insbesondere im medizinischen Bereich. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind - entsprechend sind jeweils abweichende Regelungen enthalten.

(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB..

(5)Abweichende Bedingungen von Ihnen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Für den Abschluss eines Vertrages zwischen Ihnen und uns unabhängig von der Art der Leistung und der Art des Vertragsschlusses gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot nach den § 2 Abs. 2 oder 3 dieser AGB annehmen.
(b) Sollte die mit Ihrem Angebot angefragte Leistung nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(2) Für den Abschluss eines Vertrages über unsere unter www.med-buy.com abrufbare Verkaufsplattform (im Folgenden „Online-Shop“), per Fax an unsere Bestell-Faxnummer oder per Telefon an unsere Bestellhotline (Fernabsatzvertrag) gelten die nachfolgenden Bestimmungen (§ 2 Abs. 2 (a) bis (d) dieser AGB).
(a) Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen in unserem Online-Shop, in unserem Katalog oder auf sonstige Wiese stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an Sie, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
(b) Mit dem Absenden eines Angebotes (unabhängig von der Art der Leistung) über den Online-Shop, per Fax an unsere Bestell-Faxnummer oder per Telefon an unsere Bestellhotline geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab. Sie sind an dieses Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe des Angebotes gebunden, maßgebend ist das Datum des Angebotseingangs bei uns. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(c) Wir werden den Zugang Ihres Angebotes unverzüglich schriftlich, in Textform, bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme des Angebots, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt. (d) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine Annahmeerklärung oder durch Leistung annehmen.

(3) Für den Abschluss eines Vertrages ohne die Verwendung der in § 2 Abs. 2 dieser AGB beschriebenen Fernkommunikationsmittel, insbesondere unter gleichzeitiger örtlicher Anwesenheit beider Parteien, gelten die nachfolgenden Bestimmungen § 2 Abs. 3 (a) und (b) dieser AGB.
(a) Die Präsentation oder Bewerbung von Leistungen in einem Gespräch oder auf sonstige Weise stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an Sie, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
(b) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot in Text- oder Schriftform annehmen.

(4) Für den Abschluss eines Vertrages über eBay gelten die folgenden Bestimmungen § 2 Abs. 4 (a) bis (e) dieser AGB.
(a) Sie können über unseren eBay-Shop angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die in unserem eBay-Shop im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel, welche ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
(b) Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt ist, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch an-nehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nach-folgenden Zahlungsvorgang abschließen. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" können Sie auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" anklicken, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
(c) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der inner-halb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(d) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(e) Sofern ein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen ist, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch Sie ist dann das verbindliche Angebot und in unserem Einverständnis mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme durch uns zu sehen. Wir übersenden nach Vertragsschluss mit Ihnen eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), und der Vertrag entweder

- als Fernabsatzvertrag nach § 2 Abs. 2 dieser AGB geschlossen wurde und nicht 

- die Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde oder

- die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben,

betrifft, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 dieser AGB Gebrauch und betrifft dies einen Kaufvertrag, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn wir haben uns ausdrücklich zur Übernahme der Kosten der Rücksendung bereit erklärt.

(3) zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(4) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht für Verträge über Dienstleistungen die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung für Kaufverträge

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns medbuy GmbH, Domänenweg 32, 31582 Nienburg/Weser, Tel. 05021 864 1000, Fax: 05021 864 1010, info@med-buy.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite med-buy.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 2 Abs. 2 dieser AGB und können die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden, so gilt Folgendes: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wurde der Kaufvertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und können die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden und wurden die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert gilt Folgendes: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 4 Leistungsbedingungen und Vorbehalt der Vorkasse Zahlung

(1) Wir sind zu Teilleistung berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Bei Verträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, hängt die Lieferzeit gegebenenfalls von Zulieferern ab. Bitte beachten Sie diesbezüglich die Hinweise in der Produktbeschreibung.

(3) Bei Verträgen, die andere Leistungen als die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben wird der Leistungszeitraum individuell vereinbart.

(4) Die Fristen nach § 4 Abs. 2 und 3 dieser AGB beginnen - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen - mit Vertragsschluss. Wir behalten uns vor, erst nach Erhalt des Entgelts nebst der ggf. anfallenden Nebenkosten, wie insbesondere Versandkosten, zu leisten (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Leistungsfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop oder unserem Katalog sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Nebenkosten, wie insbesondere Versandkosten.

(2) Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Online-Shop veröffentlichten Preise. Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernehmen wir keine Haftung.

(3) Die Versandkosten ergeben sich aus den Angaben im Online-Shop oder dem Katalog. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsende-kosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3 und 4 dieser AGB).

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Das Leistungsentgelt nebst der ggf. anfallenden Nebenkosten ist spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

(2) Sie können das Entgelt und die ggf. anfallenden Nebenkosten nach Ihrer Wahl auf unser Konto medbuy GmbH IBAN: DE47 2569 0009 1002 8498 00 BIC: GENODEF1NIN überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per PayPal bezahlen. Auch eine Bestellung auf Rechnung wird in der Regel akzeptiert. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für zukünftige Verträge. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Mindest- bzw. Maximalleistungsumfang abhängig zu machen.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

(4) Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Ggf. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen nicht an Dritte verpfändet, zur Sicherheit übereignet, veräußert oder verarbeitet wer-den. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Wir haften für Leistungsmängel, insbesondere für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Ist der Vertragspartner kein Verbraucher so gelten abweichend von § 8 Abs. 1 dieser AGB folgende Bestimmungen: - Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung, § 434 Abs. 1 s. 2 BGB findet insofern keine Anwendung. - Haben sie Waren gekauft, so setzen Ihre Mängelansprüche voraus, dass Sie ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht haben sie offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumen sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. - Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. - Abweichend von § 195 bzw. §§ 438 und 634a BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche, insb. auch aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Verjährungsbeginn nach § 199 BGB bzw. nach Ablieferung der Ware oder Abnahme. Schadensersatzansprüche gem. § 9 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3 dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren je-doch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Verkäufergarantien werden keine gewährt. Garantien, die von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumt wurden treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(3) Für Waren und Leistungen Dritter, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch uns vermittelt werden, kann eine Gewährleistung nicht übernommen werden. Vertragsparteien entsprechender Verträge sind der Kunde sowie der vermittelte Dritte. Durch uns erfolgt lediglich ein Zusammenbringen der Parteien.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(5) Für Waren und Leistungen Dritter, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch uns vermittelt werden, kann eine Haftung nicht übernommen werden. Vertragsparteien entsprechender Verträge sind der Kunde sowie der vermittelte Dritte. Durch uns erfolgt lediglich ein Zusammenbringen der Parteien.

§ 10 Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz, derzeit in Soltau, Entsprechendes gilt, wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.